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評論文章

2016年11月28日

作者:
Sylvia Schenk, Transparency International Deutschland

Für das Spiel. Für die Welt.

Verantwortung über den Fußball hinaus, das sind ungewohnte Töne von einem Sportverband. Lange Zeit haben die meisten Verbandsfunktionäre, allen voran das Internationale Olympische Komitee (IOC),  immer wieder betont, Sport habe mit Politik nichts zu tun. Im September 2014 äußerte sich IOC-Präsident Dr. Thomas Bach erstmals kritisch über diesen Grundsatz und forderte, der Sport müsse sich mit der Politik "als Partner zusammenschließen" und verstehen, dass "seine Entscheidungen politische Auswirkungen hätten" [2]. Mit der IOC Agenda 2020 verabschiedete das IOC im Dezember 2014 [3] dann ein Reformprogramm, das in 40 Empfehlungen erste Schritte für mehr Transparenz und die Übernahme weitergehender Verantwortung durch die Olympische Bewegung beinhaltet.

Vorgemacht hatten es bereits die im Sommer 2014 in Glasgow durchgeführten Commonwealth Games: Erstmals wurde für ein solches Sportereignis ausdrücklich ein Menschenrechtskonzept beschlossen [4]. Das Organisationskomitee für die Olympischen Sommerspiele und Paralympics 2012 in London hatte seinerseits entsprechende Aspekte mit einem umfassenden Nachhaltigkeitsansatz adressiert und u.a. auch Verletzungen von Arbeitsstandards in der Lieferkette, z.B. bei der Produktion der Einkleidung für Volunteers, in den Blick genommen [5].

Die FIFA steht also keineswegs allein, wenn sie sich inzwischen systematisch mit ihrer Verantwortung für Menschenrechte auseinander setzt. Sie hat allerdings auch allen Grund aktiv zu werden, denn spätestens seit der Vergabe der FIFA World Cups 2018 nach Russland und 2022 nach Katar im Dezember 2010 [6] ließen sich die mit einer solchen Großveranstaltung verbundenen Risiken von Menschenrechtsverletzungen nicht mehr leugnen. Die FIFA geriet zunehmend unter Druck, nicht nur wegen des von Korruptionsverdacht belasteten Vergabeprozesses [7]. Weltweit tätige Nicht-Regierungsorganisationen (NGO), allen voran Amnesty International [8] und Human Rights Watch [9], sowie die International Trade Union Corporation (ITUC) [10] und sogar die Sponsoren [11] verlangten insbesondere im Hinblick auf die Migrantenarbeiter in Katar den Einsatz der FIFA für grundlegende Verbesserungen. Aber auch Russland geriet in den Blickpunkt [12] mit Rassismus und Homophobie als zusätzliches Problem [13].

Schließlich beauftragte der langjährige FIFA-Präsident Joseph Blatter auf dem Höhepunkt der FIFA-Krise im Dezember 2015 den Harvard-Professor John Ruggie, die Aktivitäten der FIFA auf Menschenrechtsrisiken hin zu untersuchen und Vorschläge für künftige Maßnahmen zu machen[14]. Parallel dazu arbeitete eine Reform-Kommission unter der Leitung von Dr. Francois Carrard [15] seit August 2015 an grundlegenden Änderungen der FIFA-Statuten.

Als Ergebnis wurde beim FIFA-Kongress im Februar 2016 ein neuer Artikel 3 "Menschenrechte" in den Statuten ergänzt [16]: "Die FIFA bekennt sich zur Einhaltung aller international anerkannten Menschenrechte und setzt sich für den Schutz dieser Rechte ein." Diese eindeutige Formulierung geht selbst über das hinaus, was bislang in der Olympischen Charter des IOC verankert ist. Die FIFA bekennt sich damit uneingeschränkt zu den Menschenrechten - und bekam mit dem im April 2016 vorgestellten Report von John Ruggie[17] gleich Vorschläge zur konkreten Umsetzung an die Hand geliefert. Seit kurzem liegt der Ruggie-Report zur FIFA nun auch auf Deutsch vor.

Dieser Report passt die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte [18] auf einen großen internationalen Sportverband an. Bis zu diesem Zeitpunkt war umstritten, ob ein solcher Verband, auch wenn er wie die FIFA Milliarden umsetzt, den Leitprinzipien unterfällt. Die FIFA hat sich jetzt selbst dem Anspruch unterworfen und sollte damit beispielgebend für andere Sportorganisationen sein.

Ruggie hat nicht nur die Risiken der FIFA im Zusammenhang mit dem FIFA World Cup,  d.h. der Veranstaltung von Weltmeisterschaften, - Bewerbungs- und Auswahlverfahren, Landkauf, Bauvorhaben, Lieferketten von Lieferanten und Lizenznehmern, Hotel- und Gaststättengewerbe sowie Sicherheit - behandelt, sondern macht auch Vorschläge zu systemischen Menschenrechtsrisiken wie Diskriminierung, Spieler-Transfers und damit zusammenhängendem Menschenhandel sowie generell zur Rechtsstellung von Spielerinnen und Spielern: „Die zentrale Herausforderung für die FIFA besteht jetzt darin, über reine Absichtserklärungen hinauszugehen, und neue administrative Funktionen aufzubauen. Gefordert ist ein Kulturwandel, der das gesamte Handeln sowie die Arbeitsweise der FIFA erfasst“ [19].

Deutlich betont Ruggie, dass die FIFA ihren Einfluss ausüben muss, um trotz fehlender vertraglicher Bindungen z.B. zu einem Ausrichterland, Menschenrechtsrisiken zu reduzieren. Dazu gehört für Ruggie als ultima ratio, dass die FIFA gegenüber Bewerbern für den FIFA World Cup sowie Zulieferern, Lizenznehmern und anderen klar kommuniziert, dass sie im Zweifelsfall bei schwerwiegenden und fortdauernden Menschenrechtsverletzungen das Vertragsverhältnis beendet (Empfehlung 4.6).

Für Russland und Katar kommt diese Drohung zwar zu spät, da die entscheidenden Verträge schon vor sechs Jahren ohne einen solchen Zusatz bzw. Hinweis geschlossen wurden. Aber es gibt Fortschritte: Die Stadionprojekte für 2018 in Russland werden inzwischen gemeinsam mit Gewerkschaften inspiziert [20] und seit kurzem konnten auch mit dem Organisationskomitee in Katar unter Einbeziehung des Globalen Gewerkschaftsbundes Bau- und Holzarbeiter Internationale unabhängige Expertenbesuche, beginnend ab Januar 2017, vereinbart werden [21]. Zudem steht eine – wenn auch noch unzureichende - Reform des umstrittenen Kafala-Systems, das die Freiheitsrechte von Migrantenarbeitern erheblich einschränkt, bevor.

Die FIFA wird darüber hinaus im Januar ein Beratungsgremium für Menschenrechtsfragen einsetzen und hat sich bei der Erarbeitung der Terms of Reference von Stakeholdern beraten lassen.

Erste konkrete Zeichen sind also gesetzt, trotzdem bleibt für die FIFA auf dem Weg hin zu umfassender Verantwortung für den Respekt der Menschenrechte noch genug zu tun. Entscheidend ist dabei die Chance, mit der Reichweite des Fußballs und insbesondere des FIFA World Cups Anstöße für einen verbesserten Schutz der Menschenrechte über den Fußball und dessen Verantwortung hinaus zu geben. Schließlich sind die Probleme der Migrantenarbeiter in Katar auch erst mit der WM-Vergabe wirklich zum internationalen Thema geworden.

 


[1] http://de.fifa.com/about-fifa/who-we-are/explore-fifa.html

[2] http://www.sueddeutsche.de/news/politik/sportpolitik-ioc-chef-bach-sport-nicht-mehr-von-politik-zu-trennen-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-140920-99-01623

[3] http://www.dosb.de/fileadmin/Bilder_allgemein/Veranstaltungen/Olympische_Spiele/Dokumente/Olympische_Agenda_2020_20-20_Empfehlungen_22012014.pdf

[4] http://www.glasgow2014.com/sites/default/files/documents/Glasgow%202014%20-%20approach%20to%20human%20rights%20-%20December%202013.pdf

[5] http://learninglegacy.independent.gov.uk/documents/pdfs/sustainability/cs-sustainable-sourcing-code-complaints-mechanism.pdf

[6] http://www.phoenix.de/content//342807

[8] http://www.amnesty.de/2016/3/31/katar-ausbeutung-von-arbeitsmigranten-fuer-fussball-wm-2022

[9] http://de.euronews.com/2015/05/06/wm-2022-human-rights-watch-verurteilt-arbeitsbedingungen-in-katar

[10] http://www.ituc-csi.org/gewerkschaften-bieten-fifa

[11] https://www.welt.de/newsticker/sport-news/article141238590/Wegen-Katar-Sponsoren-erhoehen-Druck-auf-FIFA.html

[12] https://www.solidar.ch/sites/default/files/schlaglicht_wm18_d.pdf

[14] https://www.theguardian.com/football/2015/dec/14/world-cup-hosts-fifa-human-rights-rules

[15] http://de.fifa.com/about-fifa/news/y=2015/m=8/news=francois-carrard-leitet-fifa-reformprozess-2670358.html

[17] http://www.faz.net/aktuell/sport/fussball/fussball-wm-in-qatar-2022-kritik-an-menschenrechts-lage-14184045.html

[18] https://www.globalcompact.de/wAssets/docs/Menschenrechte/Publikationen/leitprinzipien_fuer_wirtschaft_und_menschenrechte.pdf

[20] http://de.fifa.com/worldcup/news/y=2016/m=2/news=arbeitsbedingungen-und-sicherheit-in-sankt-petersburg-uberpruft-2764635.html

[21] https://www.welt.de/newsticker/sport-news/article159512626/WM-Gastgeber-Katar-erlaubt-unabhaengige- http://dohanews.co/report-changes-qatars-kafala-law-take-effect-dec-14-2016/Inspektionen.html

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