1. Februar 2021

Die große Koalition hat ihren Streit über das Lieferkettengesetz mit einem faulen Kompromiss beigelegt...

Dies ist nicht nur ein moralisches Versagen, sondern könnte langfristig der deutschen Wirtschaft und ihrem wichtigsten Markenkern, der Reputation ihrer Produkte made in Germany, schaden...

Dies ist aber auch aus ökonomischer Perspektive nicht zu verteidigen. Es gibt kaum ein Land, dessen Unternehmen so wettbewerbsfähig und erfolgreich sind... Dabei beruht diese Wettbewerbsfähigkeit nicht auf billigen Produkten und niedrigen Kosten, sondern auf der Reputation made in Germany, die für hohe Qualität, Zuverlässigkeit und Nachhaltigkeit steht.

Genau diese Reputation schützt ein gut durchdachtes Lieferkettengesetz denn es signalisiert an Konsumenten und Konsumentinnen und an Partnerunternehmen die hohen Standards und Qualität der Produkte. Gerade auch deshalb gibt es eine ganze Reihe deutscher Unternehmen – wie BMW und Ritter Sport –, die sich bewusst für ein hartes Lieferkettengesetz ausgesprochen hatten. Ein Lieferkettengesetz ist wie ein Zertifikat, das deutsche Unternehmen von anderen Wettbewerbern unterscheidet und ein wichtiger Vorteil im globalen Wettbewerb sein kann...

Das Argument der Unternehmensverbände, ein Lieferkettengesetz würde deutsche Unternehmen zwingen, sich aus bestimmten Ländern zurückzuziehen, ist perfide. Es kann weder ein valides ethisches noch ein zulässiges wirtschaftliches Argument sein, ein Land und seine Bevölkerung seien besser dran, wenn deutsche Unternehmen dort Menschenrechtsverletzungen tolerieren oder durch ihre Aktivität sogar erst ermöglichen.

Die Entscheidung, dass deutsche Unternehmen keiner zivilrechtlichen Haftung unterliegen, wenn in ihren Lieferketten Menschenrechtsverletzungen oder anderer Missbrauch stattfinden, bedeutet, dass das neue Gesetz ein zahnloser Tiger sein wird. Auch Androhungen eines temporären Ausschlusses von öffentlichen Ausschreibungen dürften für viele kein ausreichender Anreiz sein, ihre Lieferketten gründlicher zu überprüfen oder zu verändern...

Die Tragik ist, dass ein entschlosseneres Lieferkettengesetz nicht nur wichtige Werte geschützt, sondern auch langfristige wirtschaftlichen Interessen Deutschlands gedient hätte. Denn die größten Stärken der deutschen Wirtschaft sind nicht billige Produkte, sondern hohe Qualität und hohe Standards...