Neuer Schwung für Schweizer Konzerninitiative: Europa verhandelt über strenge Regeln für Unternehmen
"Europa verhandelt über strenge Regeln für Unternehmen", 17. August 2022
Das war der Kern der Argumentation der Bundesrätin, damals, im November 2020, als die Schweiz aufgebracht über die Konzernverantwortungsinitiative stritt. Bitte kein Alleingang. Bitte die gleichen Regeln für Firmen hier und ennet der Grenze. Bitte gleich lange Spiesse für alle!
Am Schluss verfing diese Argumentation, wenn auch knapp. Die Konzernverantwortungsinitiative wurde vom Volk angenommen und von den Ständen abgelehnt, ein abgeschwächter Gegenvorschlag wurde umgesetzt, Karin Keller-Sutter hatte gewonnen.
Heute, gut eineinhalb Jahre nach der Abstimmung, begegnet der Bundesrätin das alte Argument wieder – als böser Wiedergänger allerdings. Denn der Schweiz droht tatsächlich ein Alleingang, aber nicht so, wie das Karin Keller-Sutter einmal gemeint hatte. Diesen Februar – am Vorabend der russischen Invasion in die Ukraine, wohl auch darum in der Schweiz weitgehend unbeachtet – präsentierte die EU-Kommission ihre eigenen Vorschläge für eine europaweite Konzernverantwortung...
[D]ie Kommission [...] geht über die Vorschläge der Konzernverantwortungsinitiative hinaus. Beispielsweise sollen Firmen auch für Vergehen ihrer Zulieferer haften.
Der Vorschlag geht nun Ende August ins Europäische Parlament, das sich bereits zu einem früheren Zeitpunkt zur Konzernverantwortung geäussert hatte (und dabei noch strengere Regeln gefordert hatte), und in den Rat der EU. Ziel ist es, das neue Gesetz Ende 2023 in Kraft zu setzen.
Man müsse diesen Prozess nun sehr genau verfolgen, sagt Mitte-Nationalrat Simon Stadler (UR), ein Befürworter der Konzernverantwortungsinitiative. Noch sei nichts Definitives entschieden, doch die Konturen des europäischen Gesetzesprojektes liessen sich heute schon recht genau erahnen...
Den Druck erhöhen wollen die damaligen Initianten mit einer Umfrage von Demoscope, die sie selber in Auftrag gegeben haben. Gemäss der Umfrage würde sich über ein Drittel der Befragten, die 2020 noch gegen die Initiative waren, angesichts der strengeren Regeln heute anders entscheiden.