Die Gegner warnen mit drastischen Worten... Solche Einschätzungen sind möglich, weil der Text der Initiative relativ offen formuliert ist und viele Details erst nach einem Ja an der Urne auf Gesetzes- und Verordnungsebene geklärt würden. (Lesen Sie hierzu auch unseren Faktencheck)

Am Mittwoch nun haben die Initianten [...] die Warnungen ihrer Gegner gekontert: Sie haben ihren Vorschlag für ein Konzernhaftungsgesetz präsentiert. Autor ist der St. Galler Rechtsanwalt Gregor Geisser, der auch als Vater des Initiativtextes gilt.

Der Vorschlag ist nicht verbindlich. Das Parlament könnte nach einem Ja des Stimmvolks am 29. November immer noch selber entscheiden, wie es die Initiative umsetzen will. Die Initianten halten nun aber schriftlich die Minimalvariante fest, mit der aus ihrer Sicht die Initiative gerade noch verfassungskonform umgesetzt wäre...

Das sind die wichtigsten Punkte des Vorschlags der Initianten:

• Nahe am Nationalrat ...
• Tiefere Grenze für betroffene Unternehmen ...
• Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) ...
• Das sind «kontrollierte» Unternehmen: ... Im Vorschlag der Initianten wird nun genauer definiert, ab wann eine ausländische Firmen unter der Kontrolle des Schweizer Unternehmens steht. Für Lieferanten reicht es demnach nicht aus, wenn die Schweizer die wichtigsten Kunden sind. Sie müssen darüber hinaus Einfluss auf den Lieferanten nehmen. Die Initianten halten aber auch fest, dass hier wohl jeweils im Einzelfall ein Gericht die Grenze ziehen müsste...