Streit um Palmöl: Schweiz stimmt für Freihandel mit Indonesien
Die Schweizer haben den Weg frei gemacht für ein Freihandelsabkommen ihres Landes mit Indonesien. In der Abstimmung am Sonntag stimmten 51,7 Prozent der Bürger für das Vertragswerk...
Der Vertrag verpflichtet die Schweiz dazu, Zölle für indonesische Produkte abzuschaffen. Zum Schutz der hochsubventionierten heimischen Landwirtschaft werden die Zölle auf landwirtschaftliche Produkte indes nur teilweise abgebaut. Dafür finden sich in dem Abkommen aber erstmals Regeln, die auf eine nachhaltige Produktion des umstrittenen Palmöls hinwirken sollen und die in der Zukunft vielleicht auch Pate für andere Freihandelsverträge stehen könnten. Reduzierte Importzölle gibt es nur für Palmöl, für dessen Gewinnung keine Regenwälder abgeholzt und keine Torfmoore entwässert wurden. Zudem sollen Luft und Wasser sauber gehalten und die Rechte der Arbeitnehmer sowie der indigenen Bevölkerung gewahrt werden. Dass die vereinbarten Standards, zu denen auch bestimmte Transportvorgaben zählen, eingehalten wurden, muss durch eine regelmäßige externe Evaluation bestätigt werden. Fehlt eine solche Zertifizierung, fällt der Zollnachlass flach. Der ökologische Fortschritt, den dieser Vertrag befeuern könnte, wird freilich dadurch relativiert, dass die indonesischen Bauern bisher nur einen winzigen Teil ihres Palmöls in die Schweiz liefern...