Rügen: Der Widerstand gegen das geplante LNG-Terminal breitet sich aus
"Das ungeliebte Terminal"
Hambacher Forst, Lützerath und jetzt Rügen? Der Widerstand gegen das dort geplante LNG-Terminal breitet sich aus.
[...] Die Menschen auf Rügen fürchten leere Betten
Das geplante Terminal ist zwar im Zuge der Proteste verkleinert und von Sellins Ostseebadküste in den Industriehafen Mukran verschoben worden. Und es sollen statt bis zu vier Schiffe nur zwei sogenannte schwimmende LNG-Terminals stationiert werden. Die Jahreskapazität reduziere sich damit von 18 Milliarden auf rund 10 Milliarden Kubikmeter Gas, heißt es aus Ministeriumskreisen. Doch den Menschen auf Rügen ist das egal. Sie wollen kein Terminal; fürchten leere Betten in der Saison, schwere Folgen für Umwelt und Klima durch Schiffsverkehr und Pipelinebau.
[...] Habeck sucht Mitte Mai erneut den Dialog auf Rügen, während er in Berlin weiter Fakten schafft. Der Standort Mukran wurde ins LNG-Beschleunigungsgesetz aufgenommen, die Röhren für die Pipeline in das am Festland gelegene Lubmin bereits gekauft. Ohne die bestehenden drei LNG-Terminals wäre Deutschland letzten Winter in eine Gasmangellage geraten, erklärte Habeck zuletzt in einem Schreiben an die Koalitionsfraktionen. Man brauche einen Puffer: lieber haben als brauchen.
Die Menschen auf Rügen sehen das anders und verweisen auf eine ganze Reihe von Studien und Prognosen. Selbst bei einem ersatzlosen Ausfall aller Terminals wären die Gasreserven im letzten Winter am niedrigsten Speicherstand von 64 Prozent lediglich auf 54 Prozent gesunken, rechnete kürzlich der Online-Newsletter Berlin.Table aus.
Einen Beweis, dass es Bedarf für das Flüssiggas gibt, bleibt der Bund auch nach monatelanger Planung schuldig. Das sieht inzwischen auch Bundesumweltministerin Steffi Lemke so. „Ich gehe davon aus, dass bei der Festlegung von Standorten für LNG-Terminals ein sorgfältiger Bedarfsnachweis erfolgt, der Überkapazitäten vermeidet“, sagt Lemke nach Informationen der Süddeutschen Zeitung vergangene Woche in einer Kabinettssitzung zu ihrem Parteikollegen Habeck. Auch die Grüne Jugend wendet sich von den Plänen des Wirtschaftsministers ab.
Der Konflikt bekommt eine neue Dynamik, die schon bekannt erscheint. Unter Federführung eines grünen Ministers soll Energieinfrastruktur geschaffen werden, die Deutschlands Klimaziele bedroht, während die Opposition teils aus den eigenen Reihen kommt. Auch die Proteste haben sich verändert. Am Anfang waren es ein paar Hundert wütende Insulaner, inzwischen haben sich Aktivist:innen von Ende Gelände und Fridays for Future dem Widerstand angeschlossen. Am Samstag gab es einen Aktionstag auf der Insel mit Demonstrationen, Zeltcamp, Erzählabend am Lagerfeuer, ein veganes Pizzakollektiv versorgt den Widerstand.
Auch Luisa Neubauer war vor Ort
Der ursprünglich vom Bund beauftragte Energiekonzern RWE ist derweil ausgestiegen. Man will offenbar ein zweites Lützerath vermeiden. Auch die Aktivistin Luisa Neubauer war bereits vor Ort und bewertet den Ausstieg von RWE als Erfolg. Die Deutsche ReGas übernimmt.
Am Wochenende legte Mecklenburg-Vorpommerns sozialdemokratischer Umweltminister Till Backhaus dem Bund einen Wunschzettel in Höhe von 1 Milliarde Euro vor. Ein Investitionspaket solle helfen, „Akzeptanz in der Region zu schaffen“. Dabei war es seine Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, die beim Kanzler vergangenen Sommer um das Terminal geworben hat.
Und was sagt die Region dazu? „Mit uns hat bis heute niemand gesprochen“, erklärt Bürgermeister Schneider. Es handle sich um Industrialisierungsmaßnahmen, die für den Bau des Terminals ohnehin getroffen werden müssten. Für Schneider ist es ein „Versuch des Erkaufens“, den die Region geschlossen ablehne, denn „Natur kann man nicht kaufen“.
Der Konflikt steuert auf eine baldige Entscheidung zu. Der Zeitplan für das Terminal ist knapp, weiß auch Habeck: „Wenn wir das noch in diesem Jahr schaffen wollen, müsste man im Sommer anfangen zu bauen“.
Im Hintergrund bereiten die Region Binz und die Deutsche Umwelthilfe Klagen gegen einen möglichen Baubeginn vor. Die Menschen auf Rügen wollen das Vorhaben nun verzögern. Sie hoffen darauf, dass die Gasspeicher auch ohne ihre Mithilfe im Winter gefüllt bleiben.