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Artikel

15 Aug 2016

Autor:
Schweizerisches Kompetenzzentrum für Menschenrechte

Zusammenfassung der Studie: Extraterritorialität im Bereich Wirtschaft und Menschenrechte

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...Die territoriale Bindung der Hoheitsgewalt wird mit der fortschreitenden Globalisierung allerdings immer mehr in Frage gestellt. Die Gründe dafür sind vielschichtig: Zum einen wollen Staaten ihre Interessen – etwa bei Investitionen oder im Migrationskontext – zunehmend auch grenzüberschreitend schützen. Zum andern sieht sich die internationale Gemeinschaft mit immer mehr Problemen konfrontiert, die sich auf der Stufe des Einzelstaates nicht lösen lassen (z.B. Klimawandel, Terrorismus). Untrennbar mit diesen Entwicklungen verbunden ist ein gewandeltes Souveränitätsverständnis. Dieses orientiert sich nicht mehr primär am formellen Kriterium des Interventionsverbots, sondern enthält mit Blick auf die transnationale Umsetzung international akzeptierter Ziele auch materielle Elemente. Vor diesem Hintergrund tritt neben das klassische Verständnis der „Extraterritorialität“ als staatliches Handeln ausserhalb des eigenen Territoriums eine territoriale Erweiterung („territorial extension“) staatlichen Rechts – sowohl bezüglich seiner Geltung als auch seiner Anwendung. Massnahmen der extraterritorialen Erweiterung werden in der Studie in Anlehnung an die Begrifflichkeit der UN-Leitprinzipien zu Wirtschaft und Menschenrechten „innerstaatliche Massnahmen mit extraterritorialer Wirkung“ genannt...