Rechtliche Unternehmensverantwortung – Vierteljährliches Bulletin – Dezember 2016

Willkommen zu unserem vierteljährlichen Bulletin “Unternehmen vor Gericht.” In jedem Quartal bespricht dieses Bulletin ein Schwerpunktthema, sowie neue Entwicklungen bei der rechtlichen Durchsetzung der Unternehmenshaftung für Menschenrechtsverletzungen. Auf unserer englischen Webseite informieren wir im Abschnitt “Corporate Legal Accountability” objektiv und prägnant über Fälle, in denen Unternehmen wegen vermeintlicher Verstöße gegen Menschenrechte belangt werden.

Vierteljährliches Schwerpunktthema Dezember 2016: Rechtliche Unternehmensverantwortung & Luftverschmutzung in Indonesien

Wirksame rechtliche Abhilfemechanismen müssen im Zentrum von Menschenrechten und verantwortungsvollem Wirtschaften stehen. Während außergerichtliche Verfahren in bestimmten Situation sehr bedeutsam sind, so sind sie in Fällen von schwersten Menschenrechtsverletzungen wie Mord und Vergewaltigungen unzureichend und keineswegs verfügbar.

Rechtliche Verantwortung ist einer der besten Wege, um Gerechtigkeit für die Opfer von unternehmerischem Missbrauch zu erreichen.

Gerichte können mithilfe der Macht des Staates dem zugefügten Schaden entsprechende Strafen erlassen und Täter davon abhalten, weiteren Schaden zuzufügen. Sie können rechtliche Standards setzen, welche den Verantwortlichen für ökologische und soziale Auswirkungen ihrer Machtposition entsprechende Sorgfaltspflichten auferlegen.

Aufgrund dieser und anderer besonderen Eigenschaften rechtlicher Abhilfemechanismen - sowie zur Betonung ihrer Einschränkungen – widmet das Business & Human Rights Resource Centre rechtlichen Klagen gegen Unternehmen aufgrund von Menschenrechtsverletzungen seit fast 10 Jahren in dem Projekt zur rechtlichen Unternehmensverantwortung spezielle Aufmerksamkeit.

Wir haben kürzlich im Rahmen eines Projektes in Indonesien Workshops organisiert, um Abhilfe für grenzüberschreitenden Dunst und Luftverschmutzung zu besprechen, welche durch Brandrodungen für die Palmölwirtschaft sowie andere Agrarindustrieprojekte verursacht werden. Fürsprecher von Menschenrechten und Umwelt, die an diesem Thema arbeiten, haben uns von deren Bemühungen berichtet, Unternehmen für die sich verschlimmernden grenzüberschreitenden Dunstauswirkungen rechtlich zur Verantwortung zu ziehen, und Menschenrechtsanwälte zu stärken, sodass diese sich uneingeschränkt und wirksam für Opfer einsetzen können.

Gemeinden in Indonesien sind sehr besorgt über den Dunstschleier, der wiederholt Teile des Landes bedeckt und sich auch auf die Nachbarstaaten Singapur und Malaysien ausgedehnt hat. Einer kürzlich durchgeführten Studie der Universitäten Harvard und Colombia zufolge, sind über 100.000 Menschen in Südostasien im letzten Jahr aufgrund des Dunstes vorzeitig verstorben. Einige dieser Gemeinschaften streben rechtliche Abhilfemechanismen für den erlittenen Schaden und zur Vermeidung von zukünftigem Schaden an. Die NGO WALHI plant eine Klage gegen fünf Unternehmen, welche für den Dunst in Süd-Sumatra verantwortlich sein sollen, auf Grundlage der Auswirkungen auf die Gesundheit und Lebensgrundlage der betroffenen Menschen. Sie ist davon überzeugt, dass die grenzüberschreitende Ausdehnung des Dunstes ihre Position stärkt, da die anderen betroffenen Staaten ebenfalls dazu bereit sind, sich für ihre Bevölkerung einzusetzen und entsprechende Handlungen zu setzen. In der Tat hat Singapur den Transboundary Haze Pollution Act 2014 erlassen, welcher es Behörden ermöglicht, Unternehmen, die an den illegalen Brandrodungen, welche die Luftverschmutzung in Singapur verursachen, beteiligt sind, zu klagen und mit Geldstrafen zu belegen. Im letzten Jahr hat die nationale Umweltbehörde Präventivmaßnahmen gegenüber sechs indonesischen Unternehmen angekündigt, welche Brandrodungen durchgeführt haben sollen. Im September 2015, hat der Oberste Gerichtshof in Indonesien einen Präzedenzfall geschaffen und die Palmölfirma PT Kallista Allam zur Zahlung von 26 Millionen Dollar Bußgeld und Schadenersatz für ihre Praktiken der Abholzung und Brandrodung in Tripa, der Torfsumpfregion Sumatras, verurteilt. Im August dieses Jahres wurde eine weitere Firma,

PT National Sago Prima (ein Teil von Sampoerna Agro), zur Zahlung von 81.62 Millionen Dollar Bußgeld verurteilt, der höchsten Geldstrafe bisher für ein Unternehmen in Verbindung mit den Brandrodungen in Indonesien. In diesem Fall hat das Gericht das Konzept der Gefährdungshaftung angewandt: es hat die Firma für Brände unter ihrer Konzession (auf ihrem Konzessionsgebiet) zur Verantwortung gezogen, unabhängig davon, ob es erwiesen war, dass die Brände durch die Firma oder aufgrund von Fahrlässigkeit verursacht worden waren. Das Konzept der Gefährdungshaftung vermindert die Beweislast der Kläger und Strafverfolger, nachzuweisen, dass die Firma tatsächlich den Schaden verursacht oder ihre Sorgfaltspflicht verletzt hat, und erhöht somit die Chance, dass Unternehmen für Umweltschäden einstehen müssen.

Dies ist von besonderer Bedeutung im Kontext der Dunstkrise in Indonesien. Anwälte und Fürsprecher berichten uns, dass strenge Beweiserfordernisse vor Gericht rechtliche Klagen in diesen Fällen schwierig oder aussichtslos machen. So erschwert es beispielsweise der fehlende Zugang zu Informationen über Unternehmen, darunter Pläne von Plantagenbegrenzungen, einen Fall zu erstellen, selbst wenn es Beweise für illegale Brandrodungen gibt. Obwohl die genannten Gerichtsentscheidungen ein Schritt in die richtige Richtung für Gemeinschaften sind, welche gegen Unternehmen kämpfen, die an der Luftverschmutzung beteiligt sind, beklagen Anwälte die fehlende Vollstreckung von Gerichtsentscheidungen, oftmals aufgrund von Korruption im Gerichtssystem sowie der Machtposition der Unternehmen. In vielen Fällen sind Richter oder lokale Behörden an einem bestimmten Unternehmen beteiligt und stehen in einem Interessenskonflikt, wenn sie an der Entscheidung über Klagen oder der Vollstreckung eines Gerichtsurteils beteiligt sind.

Frühe Erfolge bei von Anwälten oder der Regierung angestrengten Klagen in Indonesien verdeutlichen die Bedeutsamkeit des Rechtsweges, um Gerechtigkeit für die Opfer der Luftverschmutzung zu erreichen. Allerdings sollten sich Reformen auf die Erlassung rechtlicher Vorschriften konzentrieren, welche eine größere Transparenz und Offenlegung seitens der Unternehmen fordern, und somit Opfern zu Gerechtigkeit verhelfen, sowie darauf, Maßnahmen zu setzen, um die Vollstreckung von Gerichtsurteilen sicherzustellen. Der internationale Strafgerichtshof hat angekündigt, sich zunehmend auf Umweltverbrechen zu konzentrieren; könnte das eine weitere Möglichkeit sein, um Unternehmen für die negativen Auswirkungen der Dunstkrise auf Millionen Menschen in ganz Südostasien zur Verantwortung zu ziehen?

Rechtliche Entwicklungen

Neue Fälle

Verfahren gegen Betagro & Thammakaset (ausbeuterische Arbeitsbedingungen in Thailand):

Am 2. September habe 14 Migranten aus Myanmar bei einem Arbeitsgericht in Thailand eine Klage gegen Betagro, einen Thailändischen Lebensmittelkonzern, und Thammakaset, ein Geflügelunternehmen, welches an Betrago liefert, eingereicht. Die Klage ist auf Entschädigung und Schadenersatz für ausbeuterische Arbeitsbedingungen in dem Betrieb von Thammakaset ausgerichtet, darunter Zwangsarbeit, Einschränkungen der Bewegungsfreiheit und illegale Lohnkürzungen.

Verfahren gegen Drummond (Mittäterschaft bei Morden in Kolumbien, Melo): Am 26. Februar 2013 reichten Angehörige von Kolumbiern, welche von Paramilitärs getötet worden waren, in den USA (Vereinigten Staaten) eine Klage gegen Drummond ein, basierend auf dem Vorwurf der Mittäterschaft des Unternehmens bei den Morden an Zivilisten durch die Autodefensas Unidas de Colombia (AUC). Drummond stritt die Vorwürfe ab und wandte die fehlende Zuständigkeit der US-Gerichte ein. Das Bezirksgericht wies die Klage mit Verweis auf Entscheidungen in ähnlichen Gerichtsprozessen gegen Drummond ab; am 27. September entschied das Berufungsgericht allerdings, dass die Kläger ihre Klage modifizieren und erneut unter dem Alien Tort Statute einreichen können, um zu zeigen, dass die Vorwürfe in einer ausreichend engen Verbindung zu den USA stehen.

Verfahren gegen Lafarge & Suez (Luftverschmutzung in Ägypten): Am 3. Oktober reichte das Habi Center for Environmental Rights eine Klage bei dem Ägyptischen Verwaltungsgericht ein in Bezug auf die Verwendung von Kohle durch die Zementfirmen Lafarge Egypt und Suez Cement Group. Die Klage wirft vor, dass die Unternehmen verpflichtende Umweltverträglichkeitsstudien nicht veröffentlicht haben und die verfassungsmäßigen Rechte auf Gesundheit, gesunde Umwelt, Partizipation sowie Zugang zu Information in Anbetracht der Nähe der Fabriken zu Wohngegenden verletzt haben. Die Klage verlangt, dass die Regierung die Lizenzen der Unternehmen zur Verwendung von Kohle aussetzt.

Verfahren gegen Exporteure von Meeresfrüchten (Menschenhandel in Thailand): Im Juni reichten sieben ehemalige kambodschanische Arbeitnehmer der thailändischen Fabrik, welche Meeresfrüchte für den Export in die USA produziert, bei einem kalifornischen Bundesgericht eine Zivilklage gegen zwei amerikanische und zwei thailändische Unternehmen ein. Die Klage zeigt Menschenhandel, Zwangsarbeit und andere schwerwiegende Missbräuche auf. Im November lehnte das Gericht den Antrag der Unternehmen auf Klageabweisung ab und entschied, dass der Prozess fortgeführt werden kann.                                                                                                                                                     

Verfahren gegen Titan (Luftverschmutzung in Ägypten): Am 3. Januar reichten Bewohner des Wadi al-Qamar Gebietes eine Klage bei dem ägyptischen Verwaltungsgericht ein in Bezug auf die Verwendung von Kohle durch Titan Cement Egypt/Alexandria Portland Cement Company. Einige der Industrieanlagen grenzen an Wohngegenden, welche den Emissionen der Fabriken ausgesetzt sind. Die Klage fordert das Gericht dazu auf, die Exekutiventscheidungen, welche die Verwendung von Kohle in Wohngegenden sowie im Fall von Titan zur Produktion von Zement erlaubt haben, aufzuheben. In der Klageschrift wird vorgeworfen, dass diese Entscheidungen Bestimmungen der ägyptischen Verfassung, das Umweltrecht sowie internationale Abkommen verletzen.

Neue Entwicklungen laufender Fälle 

Abu Ghraib Verfahren gegen CACI, Titan (jetzt L-3): Im Oktober nahm das US-Berufungsgericht für den vierten Gerichtsbezirk das Verfahren gegen CACI wieder auf und entschied, dass die US Doktrin der „politischen Frage“ Gerichte nicht daran hindere, über Fälle illegaler Handlungen seitens staatlicher Vertragspartner zu verhandeln.

Gold-Bergarbeiter Silikose/Staublunge Verfahren (Südafrika):

Im September gewährte der Oberste Gerichtshof Südafrikas den Minenunternehmen, Berufung gegen die Entscheidung des unteren Gerichtes einzulegen, welches 60 Minenarbeitern gestattet hatte, eine Sammelklage gegen die Unternehmen einzubringen.  

Verfahren gegen Chiquita (Mittäterschaft bei Morden in Kolumbien): Im November gestattete ein US-Bezirksgericht die Einbringung einer Sammelklage vor US-Gerichten gegen Chiquita aufgrund vermeintlicher Mittäterschaft mit Paramilitärs bei Morden. Das Gericht entschied, dass ein Verfahren in Kolumbien ein Risiko für die Kläger darstellen würde.

Verfahren gegen die Schusswaffenindustrie (Sandy Hook in USA): Im Oktober wies das Kammergericht von Connecticut die Klage mit Verweis auf ein Bundesgesetz ab, welches Waffenhersteller vor der Haftung für allein durch die illegale missbräuchliche Verwendung einer Waffe verursachte Schäden schützt. Im November erklärte das oberste Gericht von Connecticut die Berufung der Familien anzuhören.

Verfahren gegen BHP Billiton & Vale (Dammbruch in Brasilien): Am 20. Oktober klagten brasilianische Staatsanwälte 21 Personen, darunter Führungskräfte von BHP Billiton, Vale und Samarco, des Mordes an, nachdem 19 Personen bei dem Dammbruch ums Leben gekommen waren.

Verfahren gegen Dyncorp (Versprühung von Pestiziden in Kolumbien & Ecuador): Im November hörte das US-Bezirksgericht den Fall von 19 “Testklägern” aus Ecuador an.

Verfahren gegen KiK (Textilfabrik in Pakistan): Im September hat das deutsche Gericht die Zuständigkeit für den Fall anerkannt und den Klägern Prozesskostenhilfe gewährt.

Verfahren gegen Nevsun (Zwangsarbeit in Bisha Mine in Eritrea): Im Oktober wies der Oberste Gerichtshof von British Colombia den Antrag des Unternehmen auf Klageabweisung ab und entschied, dass der Prozess in British Colombia fortgesetzt werden sollte, aufgrund von Zweifeln daran, dass die Kläger in Eritrea Zugang zu einem fairen Verfahren hätten. Nevsun erwägt eine Berufung.

Verfahren gegen RWE (Auskirkungen des Klimawandels in Peru): Am 24. November 2016 begannen Anhörungen vor einem Bezirksgericht in Deutschland.

Verfahren gegen Tahoe Resources (Guatemala): Am 1. November legten die Kläger Berufung gegen die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes von British Colombia ein, dass sie den Rechtsweg in Guatemala bestreiten müssten. Sie erklärten, dass dort Hindernisse bei dem Zugang zur Justiz bestünden und das Gericht zu hohe Anforderungen an die Kläger gestellt hätte, um zu zeigen, dass sie in Guatemala kein faires Verfahren erhalten würden.

Klage gegen Texaco/Chevron (Ölverschmutzung in Ecuador): Im September begannen Gerichtsverhandlungen in Kanada in Bezug auf die Bemühungen der Kläger, das Gerichtsurteil Ecuadors gegen Chevron auf Zahlung von 9 Milliarden US-Dollar durchzusetzen.

Verfahren gegen Trafigura (Entsorgung von Giftmüll an der Elfenbeinküste): Ein niederländisches Gericht wies die Klage einer Stiftung ab, welche mehr als 100.000 Ivorer vertritt, die eine Entschädigung für den Schaden, welchen sie durch die Entsorgung von Giftmüll erlitten haben, anstreben. Das Gericht begründete die Klageabweisung damit, dass die Stiftung nicht nachgewiesen hätte, dass die Klage im besten Interesse der betroffenen Ivorer wäre. 

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