"Klimaklage" gegen RWE: Oberlandesgericht Hamm entscheidet den Eintritt in die Beweisaufnahme
"Historischer Durchbruch mit weltweiter Relevanz bei 'Klimaklage'", 30 Nov 2017
Die heute verkündete Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm für den Eintritt in die Beweisaufnahme im Fall Saúl Luciano Lliuya gegen RWE ist von größter rechtlicher Bedeutung. Erstmals hat ein Gericht bejaht, dass prinzipiell ein privates Unternehmen für seinen Anteil an der Verursachung klimabedingter Schäden verantwortlich ist. Dies gilt dann, wenn ein Anteil konkreter Schäden oder Risiken für Privatpersonen oder ihr Eigentum den Aktivitäten des Unternehmens zugeordnet werden kann... [D]ie heutige Entscheidung [hat] nach Einschätzung der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch, die die Klage unterstützt, ab sofort erhebliche Auswirkungen für die Rechtspflichten der großen Emittenten weltweit. Das entsprechende Klagerisiko müsse gegenüber den Aktieninhabern mitgeteilt und entsprechende finanzielle Rücklagen gebildet werden - Investoren müssten dieses Risiko bei ihrer Anlageentscheidung berücksichtigen... Die Entscheidung etabliert mit solider Begründung die rechtliche Kausalität für solche Fälle, die bislang nicht akzeptiert worden war...