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10 Aug 2023

Author:
tagesschau

Monitor-Beitrag berichtet über Klimaklagen gegen Konzerne

"Klimakatastrophe: Konzerne vor Gericht?"

Überschwemmungen, Starkregen und Hitzerekorde. Wer soll für die Schäden zahlen? Eine wachsende Zahl von Klägern fordert, dass sich Konzerne an den Kosten der Klimakatastrophe beteiligen - auch in Deutschland.

Wer zahlt für die Folgen des Klimawandels?

Wissenschaftliche Studien belegen, dass deren Emissionen den Klimawandel beschleunigen und auch im Ahrtal das Ausmaß der Flutkatastrophe mitverursacht haben. Deshalb sei es überhaupt nicht abwegig, dass solche Konzerne für Klimawandelschäden in Verursacherhaftung genommen würden, sagt Friederike Otto von der Universität Imperial College London.

Otto forscht zu den Folgen des menschengemachten Klimawandels und hat auch zur Flutkatastrophe im Ahrtal gearbeitet. Ihre Forschungen ergaben: "Die extremen Niederschläge, die die Flutkatastrophe ausgelöst haben, wären ohne den menschengemachten Klimawandel weniger intensiv gewesen."

Aktuell wird beim Oberlandesgericht in Hamm eine Klage verhandelt: gegen den Energiekonzern RWE. Dabei geht es nicht um die Flut im Ahrtal, sondern um den Palcacocha-Gletschersee in Peru - die Heimat von Saul Lliuya. Der Bergführer hat 2015 Klage gegen den Essener Energiekonzern eingereicht. RWE soll sich an den Kosten des Klimawandels in dieser Region beteiligen, denn durch das schmelzende Eis des Gletschers sei der See immer weiter angeschwollen. [...]

RWE sieht sich zu Unrecht am Pranger. Das Unternehmen schreibt: "Nach geltendem Recht können einzelne Emittenten nicht haftbar gemacht werden für solche weltumspannenden Phänomene wie den Klimawandel."

Doch Verheyen geht es bei der Klage um mehr als um die Verurteilung eines einzelnen Unternehmens. Es geht ihr um ein Exempel: "Natürlich hat ein solches Urteil eine Signalwirkung, weil es ja dann grundsätzlich heißen würde, ein großer Emittent kann für die Folgen des Klimawandels anteilig zur Verantwortung gezogen werden." 

Die Erstinstanz hatte die Klage noch abgewiesen. Die Richter am Oberlandesgericht in Hamm halten die Klage dagegen offenbar nicht für aussichtslos. "Bedenken hinsichtlich der Zulässigkeit und Schlüssigkeit des (...) Klagebegehrens bestehen nicht". Zur Beweiserhebung hat das Gericht sogar einen Gutachter bestellt und nach Peru geschickt. [...]

Zahl der Klimaklagen wächst

Aktuell wächst die Zahl der Klimaklagen weltweit an: vor internationalen und regionalen Gerichten, Tribunalen und anderen rechtssprechenden Instanzen. Dabei geht es nicht nur um Schadensersatzforderungen an Konzerne: Vielfach sollen zum Beispiel Regierungen dazu gebracht werden, die Pariser Klimaziele einzuhalten oder auch fossile Brennstoffe im Boden zu halten.

Ende des vergangenen Jahres gab es laut Umwelt-Programm der Vereinten Nationen mehr als 2100 Klimaklagen. Damit haben sich die Gerichtsverfahren, die den Klimawandel betreffen, in den vergangenen fünf Jahren mehr als verdoppelt.

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