"Klimaklage" gegen RWE: Oberlandesgericht Hamm weist Gegenvorstellung des Unternehmens gegen Beweisbeschluss zurück
Das Oberlandesgericht Hamm hat im Verfahren des peruanischen Bergführers und Kleinbauern Saúl Luciano Lliuya gegen RWE eine Art Eilantrag ("Gegenvorstellung") des Unternehmens gegen den Beweisbeschluss zurückgewiesen. Damit habe das Gericht unmissverständlich klargestellt, dass große Emittenten für Folgen des Klimawandels zur Verantwortung gezogen werden können... Jetzt könne es unverzüglich in die Beweisaufnahme gehen.
"Wie erwartet hat das Gericht erneut klar festgestellt: Klimaschäden können eine Unternehmenshaftung begründen", sagte Dr. Roda Verheyen (Hamburg), die Rechtsanwältin des Klägers. "Das wird in diesem Beschluss sogar noch deutlicher als im vorherigen Beweisbeschluss vom November. Endlich gehen wir jetzt wirklich in die Beweisaufnahme." [...]
Entgegen der Meinung von RWE sei auch die Haftung nicht dadurch ausgeschlossen, dass die Kohleverstromung in Deutschland zur Daseinsvorsorge beitrage. Es sei nicht erforderlich, dass die Treibhausgasemissionen selbst rechtswidrig seien, so das Gericht. Es reiche, dass die Beeinträchtigung - also hier das Flutrisiko aus dem Gletschersee - "unzumutbar" sei...
Das macht diesen Fall schon jetzt zu einem weltweit relevanten Präzedenzfall. Und das sogar unabhängig davon, wie die bevorstehende Prüfung der wissenschaftlichen Begründetheit in diesem Einzelfall ausfällt...