SPD, Grüne und FDP haben heute ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Johannes Heeg, Sprecher des zivilgesellschaftlichen Bündnisses “Initiative Lieferkettengesetz”, kommentiert:

„Die Ampel-Koalition bekennt sich zu einem wirksamen EU-Lieferkettengesetz, das auf den UN-Leitprinzipien basiert. Das ist ein wichtiges Signal, denn: SPD, Grüne und FDP erkennen damit an, dass das deutsche Lieferkettengesetz nicht ausreicht. Um Menschenrechte und Umwelt in den Lieferketten von Unternehmen wirksam zu schützen, braucht es eine stärkere, europaweite Regelung.

Dieser Ankündigung müssen jetzt Taten folgen: Die neue Bundesregierung sollte sich in Brüssel aktiv für ein wirksames EU-Lieferkettengesetz einsetzen. Betroffene von Menschenrechtsverletzungen brauchen endlich die Möglichkeit, Schadensersatz von Unternehmen einzuklagen. Das EU-Lieferkettengesetz muss einen Beitrag zum Klima- und Umweltschutz leisten. Und es muss dafür sorgen, dass Sorgfaltspflichten ohne Abstufungen für die gesamte Wertschöpfungskette gelten – so wie in den UN-Leitprinzipien vorgesehen.

Das Europaparlament hat bereits einen entsprechenden Entwurf vorgelegt – parteiübergreifend und mit den Stimmen aller Parteien der neuen Koalition. Dieser Entwurf muss der Maßstab sein. Das deutsche Lieferkettengesetz bleibt dagegen bislang hinter den Anforderungen der UN-Leitprinzipien zurück. Wir begrüßen daher, dass der Koalitionsvertrag eine Verbesserung des deutschen Lieferkettengesetzes vorsieht.“