"Haftungsregeln für Konzerne weiterhin heftig umstritten", 25. September 2019

Der Ständerat befasst sich am Donnerstag zum zweiten Mal mit der Frage, ob Schweizer Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden von Tochtergesellschaften im Ausland haften sollen...

Für einen indirekten Gegenvorschlag mit Haftungsregeln setzen sich auch Exponenten aus der Wirtschaft sowie Wirtschaftsverbände aus der Westschweiz ein...

Die Verbände economiesuisse und Swissholdings hingegen bekämpfen einen Gegenvorschlag mit Haftungsregeln. Dabei berufen sie sich auch auf die Uno-Leitprinzipien zu Wirtschaft und Menschenrechten. In einem Brief behaupten sie, der Gesetzesentwurf widerspreche diesen. Der Brief ist an das Business and Human Rights Resource Centre (BHRC) adressiert und auf dessen Website veröffentlicht. Das BHRC hatte die Wirtschaftsverbände gebeten, ihre Haltung zu erklären.

Auf die Behauptung der Wirtschaftsverbände reagierte der Autor der Leitprinzipien, John Ruggie. In seiner Replik widerspricht er economiesuisse und Swissholdings: Die geplanten Regeln widersprächen den Leitprinzipien keineswegs, schreibt er.

Ruggie ruft economiesuisse und Swissholdings implizit dazu auf, Fakten von Meinungen zu trennen. Er verstehe, dass es unterschiedliche Meinungen über Gesetze zur Umsetzung der Leitprinzipien gebe, schreibt er. Solche Debatten sollten aber getrennt werden von Behauptungen über die Leitprinzipien. Was diese beinhalteten und was nicht, sei in den Prinzipien und Kommentaren dazu nachzulesen.