'CorA-News', 17. November 2019

...Unter dem Slogan „Gegen Gewinne ohne Gewissen hilft nur noch ein gesetzlicher Rahmen“ fordert [die Initiative Lieferkettengesetz] von der Bundesregierung, noch in dieser Legislaturperiode die menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten von Unternehmen gesetzlich zu regeln... Am 12.11.2019 brachte die Initiative ihre Forderung vor dem Arbeitgebertag in Berlin zu Gehör, denn eine neue Recherche belegt den massiven Lobbydruck der Verbände auf die Ministerien...

Die Bundesregierung hält jedoch an ihrem einmal beschlossenen Fahrplan fest: Erst will sie das im Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) vorgesehene Monitoring durchführen und überprüfen wie große deutsche Unternehmen ihre Sorgfaltspflicht auf freiwilliger Basis erfüllen, bevor sie über ein Gesetz nachdenkt. Hierin lässt sie sich nicht einmal dadurch beirren, dass zwei Fristverlängerungen und eine Ausweitung der Stichprobe nötig waren, um Unternehmen überhaupt in ausreichendem Maße zur Teilnahme an der Umfrage zu gewinnen...

Gleichzeitig zeigt eine Anfang November veröffentlichte Analyse des Business and Human Rights Resource Centers (BHRRC), dass selbst die 20 größten deutschen Unternehmen nicht alle Elemente der Sorgfaltspflicht, wie sie die Vereinten Nationen beschrieben haben, erfüllen. Dies verdeutlicht umso mehr den Bedarf eines Gesetzes...

Inhalt [u.a.]

- NAP-Monitoring: Verwässert, verzögert und erst nach Ausweitung der Stichprobe ausreichend Rückmeldungen... (Cornelia Heydenreich, Germanwatch)

- Sorgfältig verwässert: Wie die Wirtschaftsverbände versuchen, ein Lieferkettengesetz zu verhindern... (Heike Drillisch, CorA)