'CorA-Stellungnahme zu öffentlichen Fehlinformationen des BMWi zum NAP-Monitoring', 7. Juni 2019

Die CorA-Stellungnahme bezieht sich auf die beiden unterhalb dieser Zusammenfassung aufgeführten Artikel von Die Welt und Tagesspiegel (Online-Version bei letzterem leicht verändert gegenüber Print).

Nachdem das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) seit fast drei Monaten jegliche Einigung auf eine Methodik zur Menschenrechtsprüfung bei deutschen Unternehmen blockiert hat und dafür in die Kritik geraten ist, geht es jetzt offenbar öffentlich in die Offensive: mit Angriffen auf das Entwicklungsministerium sowie Falschaussagen über das geplante Monitoring und den Umsetzungsprozess zum Nationalen Aktionsplan (NAP) insgesamt. Diese Aussagen werden in den Artikeln „Koalition streitet über Menschenrechtscharta für Unternehmen“ in Die Welt... und „Detailfragen zur Menschenwürde“ im Tagesspiegel... zitiert...

Der Artikel im Tagesspiegel reduziert den Konflikt auf BMWi und Bundesentwicklungsministerium (BMZ)...

Laut Tagesspiegel und Die Welt gilt ein Unternehmen als „Nicht-Erfüller“, wenn es sich bei der Grundsatzerklärung zu Menschenrechten nicht nur auf die UN-Menschenrechtspakte, sondern zusätzlich auf die OECD-Leitsätze bezieht. Diese Behauptung ist schlicht falsch...

Das Ausfüllen des Fragebogens ist laut BMWi für ein mittelständisches Unternehmen ein „enormer bürokratischer Aufwand“... Es handelt sich um einen Multiple-Choice-Fragebogen, dessen Ausfüllen laut EY in maximal zwei Stunden möglich ist...

Auch die Aussage in Die Welt, dass Deutschland mit einem Gesetz „einsam in Europa“ dastehen würde, entspricht nicht der Realität. Frankreich hat bereits im Jahr 2017 mit dem Loi de Vigilance ein Gesetz erlassen... In zahlreichen weiteren europäischen Ländern gibt es Gesetzesinitiativen oder öffentlichkeitswirksame Kampagnen... (vgl. https://www.business-humanrights.org/en/mandatory-due-diligence/national-regional-developments-on-mandatory-human-rights-due-diligence).