NGO-Studie beleuchtet Menschenrechtsverletzungen in nachgelagerten Lieferketten deutscher Maschinen- und Anlagenbauer und empfiehlt Einbeziehung der gesamten Wertschöpfungskette ins EU-Lieferkettengesetz
"Unternehmensverantwortung im Maschinen- und Anlagenbau", 17. April 2023
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Zusammenfassung
Der Maschinen- und Anlagenbau ist der zweitgrößte Industriezweig Deutschlands. Deutsche Maschinen sind ein Exportschlager, sie werden weltweit eingesetzt. Das hat auch Schattenseiten: Unternehmen dieser Branche beliefern zahlreiche Sektoren, in denen es immer wieder zu massiven Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden kommt – und ihre Produkte und Dienstleistungen spielen dabei teilweise eine nicht unerhebliche Rolle. Begleitet wird dies allzu oft von Korruption. [...]
Mit dieser Studie soll das Problembewusstsein für die potenziellen und tatsächlichen negativen Auswirkungen in der nachgelagerten Wertschöpfungskette des deutschen Maschinen- und Anlagenbaus geschärft werden. Es wird die Verantwortung der Branche aufgezeigt, nach einem risikobasierten Ansatz Sorgfaltspflichten für die nachgelagerte Wertschöpfung zu übernehmen. Gleichzeitig wird deutlich, dass Sorgfaltspflichten in nachgelagerten Wertschöpfungsketten für Unternehmen keine unangemessenen Belastungen darstellen. Auf dieser Grundlage werden Empfehlungen formuliert, wie bestehende Regulierungslücken in Deutschland und der EU geschlossen werden sollten und wie Unternehmen der Verantwortung in ihren Sorgfaltsprozessen gerecht werden können.
Risiken in der nachgelagerten Wertschöpfungskette des Maschinen- und Anlagenbaus
Die Studie beleuchtet insbesondere die Herstellung und Lieferung von Maschinen und Anlagen für den Bergbau, die Energieproduktion, den Textilsektor und die Nahrungsmittel- und Verpackungsindustrie sowie die damit verbundenen potenziellen Risiken und tatsächlichen negativen Auswirkungen. Darüber hinaus wird das Querschnittsrisiko Korruption betrachtet. [...]
Durch diese Marktposition ergibt sich eine mögliche kollektive Hebelwirkung, um positive Veränderungen zu bewirken. Dieser Aspekt trifft insbesondere auf das Einflusspotenzial in Subsektoren mit einem hohen Weltmarktanteil zu, das dabei helfen kann, hohe Standards bei den menschenrechtlichen und umweltbezogenen Sorgfaltspflichten in der nachgelagerten Wertschöpfung zu schaffen. Die Wege, über die die jeweiligen Unternehmen dabei Einfluss nehmen können, sind divers. So haben sie Einflussmöglichkeiten durch sektorweite Kooperationen, über die Leitfunktion von global bedeutenden Großunternehmen, aufgrund von zentralen Stellungen in einzelnen Produktsegmenten auf dem Weltmarkt, über langfristige Vertragsbeziehungen mit Kund:innen sowie über die Ausgestaltung der jeweiligen Geschäftsbeziehung.
Empfehlungen für unternehmerische Sorgfaltsmaßnahmen
Die UNLP und die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen sehen einen risikobasierten Sorgfaltspflichtenansatz vor. Demnach sollten Unternehmen in einem ersten Schritt proaktiv und systematisch alle Risiken in ihrer gesamten Wertschöpfungskette erfassen, bewerten und priorisieren – unabhängig davon, wo sie auftreten. Dies dient dazu, dass Unternehmen die schwerwiegendsten Risiken und Auswirkungen ihrer Geschäftstätigkeit priorisieren, unabhängig davon, wo diese in der Wertschöpfungskette auftreten. Der risikobasierte Ansatz sorgt außerdem dafür, dass Unternehmen nicht unangemessen belastet werden. [...]
Die Risiken in der nachgelagerten Wertschöpfungskette des deutschen Maschinen- und Anlagenbaus sind also nicht nur immens, die Branche hat auch eine Verantwortung gemäß internationaler Standards wie den UN-Leitprinzipien und den OECD-Leitsätzen und verfügt über Möglichkeiten, ihren Einfluss zu nutzen und diesen zu erhöhen. Die Umsetzung von Sorgfaltspflichten in nachgelagerten Wertschöpfungsketten zu einer gesetzlichen Verpflichtung zu machen und somit auch ein level-playing-field für Unternehmen zu schaffen, welche dies bereits machen, wurde im deutschen LkSG jedoch weitgehend versäumt. Die CSDDD als Lieferkettengesetz auf EU-Ebene sollte diese Lücke schließen, die nachgelagerte Wertschöpfungskette gleichberechtigt mit der vorgelagerten Wertschöpfungskette erfassen und für eine effektive Wirkung zudem nachgeschärft werden. Leider hat der Beschluss des EU-Rates im Dezember 2022 im Vergleich zum Entwurf der Kommission diese Bestrebungen abgeschwächt. Es ist zu hoffen, dass im nächsten Schritt der europäischen Gesetzgebung das Parlament diesem Korrekturbedarf nachkommt. Eine mangelnde gesetzliche Regulierung entbindet jedoch die Unternehmen nicht von ihrer eigenständigen Verantwortung, effektive Sorgfaltspflichten gemäß eines risikobasierten Ansatzes zu etablieren. [...]
Alle in der Studie namentlich genannten Unternehmen wurden von den Autor*innen der Studie hinsichtlich ihrer möglichen Lieferbeziehungen zu Projekten/Staaten/Unternehmen mit negativen Auswirkungen auf Menschenrechte und Umwelt um Stellungnahme gebeten. Wenn eine Stellungnahme zur Verfügung gestellt wurde, wurde dies von den Autor*innen in einer entsprechenden Fußnote vermerkt. Im Anhang der Studie befinden sich alle Unternehmensstellungnahmen gesammelt.