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ストーリー

2025年1月10日

Schweizer Konzernverantwortungsinitiative

Im Herbst 2016 forderte eine Konzernverantwortungsinitiative mit 120.000 gültigen Unterschriften verbindliche Sorgfaltspflichten auch für die Auslandstätigkeiten von Schweizer Unternehmen.

Ein sog. parlamentarischer Gegenvorschlags griff 2018 wichtige Punkte aus der Initiative auf - im Falle seiner Annahme im Parlament hätten die Organisatoren ihre Initiative zurückgezogen. Der Vorschlag mit Haftungsregeln und breiten verbindlichen Sorgfaltspflichten war von neun mittelgroßen Unternehmensverbänden und Firmen wie Nestlé unterstützt worden.

Da sich diese Version eines Gegenvorschlags aufgrund des Widerstands im Ständerat jedoch nicht durchsetzen konnte, kam es am 29. November 2020 zur Volksabstimmung über die ursprüngliche Konzernverantwortungsinitiative. 50,7% der Bürger*innen stimmten mit "Ja", aber aufgegliedert auf Kantone fehlten am Ende wenige Tausend Stimmen, um gleichzeitig auf die mindestens erforderlichen 12 Mehrheiten auf kantonaler Ebene zu kommen. Die Initiative scheiterte damit am sog. Ständemehr und ein abgeschwächter, auf Berichtspflichten fokussierende parlamentarischer Gegenvorschlag trat 2021 in Kraft.

Hier finden Sie eine detaillierte Chronologie der Entwicklungen 2016-2020.

Am 7. Januar 2025 stellte ein Komitee mit Vertreter*innen aller politischer Lager sowie Unternehmer*innen und Vertreter*innen der Zivilgesellschaft eine neue Konzernverantwortungsinitiative vor.

Die geforderten Pflichten orientieren sich eng an den internationalen Standards im Bereich Wirtschaft & Menschenrechte und den neuen Pflichten in der EU und sollen für Konzerne ab 1.000 Mitarbeitenden und 450 Millionen Franken Umsatz gelten. Im besonders risikobehafteten Rohstoffsektor sollen auch Großunternehmen erfasst werden, die diese Schwellenwerte nicht erreichen.

Der Initiativtext sieht vor, dass Betroffene von Menschenrechtsverletzungen vor einem Schweizer Gericht Schadenersatz einfordern können. Die Pflichteinhaltung soll zudem von einer unabhängigen Aufsicht stichprobenartig überprüft werden, wie das auch in den anderen europäischen Ländern vorgesehen ist.

Am 21. Januar 2025 gab das Komitee bekannt, erfolgreich 183.661 Unterschriften in 14 Tagen gesammelt zu haben.

タイムライン

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