Im November hatte sich die Kommission für Rechtsfragen des Ständerats (mit Stimmenverhältnis 8:1) für einen indirekten Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative ausgesprochen. Doch eine Mehrheit aus SVP- und FDP-Stimmen hat heute in der Kommission des Nationalrats einen Gegenvorschlag abgelehnt. Diese Ablehnung ist auf intensives Lobbying von Economiesuisse zurückzuführen.

Seit dem Entscheid der Rechtskommission des Ständerats vor vier Wochen bildete sich eine bemerkenswerte Allianz. Einer der grössten Dachverbände der Schweizer Wirtschaft, das Groupement des Entreprises Multinationales GEM (Zusammenschluss von 92 multinationalen Firmen) wie auch namhafte Unternehmen wie Migros oder Ikea haben sich für einen indirekten Gegenvorschlag ausgesprochen. Und auch die Initiantinnen und Initianten zeigten sich kompromissbereit. Mit einer konstruktiven Diskussion und einem soliden Gesetzgebungsprozess wäre sogar ein Rückzug der Initiative denkbar geworden. Doch die ideologische Blockadepolitik von Economiesuisse hat diese gemeinsamen Anstrengungen der Unternehmen und Organisationen der Zivilgesellschaft nun abrupt gestoppt.