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2019년 6월 13일

저자:
Hansueli Schöchli, Neue Zürcher Zeitung

Nationalrat will neue Sorgfaltspflichten für Konzerne

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Der Nationalrat produzierte 2018 einen Gegenvorschlag in Form einer Gesetzesrevision, welche die Kernforderungen der Initiative übernimmt, aber gewisse Einschränkungen vorsieht... Die Initianten versprachen den Rückzug ihres Vorstosses für den Fall, dass das Parlament jenen Gegenvorschlag unverändert verabschiedet. Doch die kritischen Wirtschaftsverbände liessen sich vom Gegenvorschlag nicht besänftigen. So beschloss der Ständerat dieses Frühjahr mit knapper Mehrheit Nichteintreten auf den Gegenvorschlag.

Der Nationalrat hatte am Donnerstag einen digitalen Entscheid zu fällen: Soll er den Gegenvorschlag definitiv versenken, oder soll er der Idee eines Gegenvorschlags noch eine Chance geben? ...

Mit 109 zu 69 Stimmen bei 7 Enthaltungen beschloss der Rat, die Idee des Gegenvorschlags am Leben zu lassen...

Die Bekräftigung des Eintretens auf den Gegenvorschlag ist nicht als Votum für exakt jene Vorlage zu verstehen, die der Nationalrat 2018 beschlossen hatte. Aber die Mehrheit will dem Gegenvorschlag noch eine Chance geben...

Das Geschäft geht nun zurück an den Ständerat. Es wird an der Rechtskommission des Ständerats liegen, konkrete Änderungen des Gegenvorschlags auf den Tisch zu bringen.

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