"Selbstverpflichtungen reichen nicht", 6 July 2017

Niemand bestreitet die Bedeutung einer intakten Umwelt, von menschenwürdigen Arbeits- und Sozialstandards und öffentlicher Daseinsvorsorge – und doch ist all das wenig wert, wenn es dem vermeintlichen Zwang zu Wirtschaftswachstum und Profit im Wege steht. Die flagrante Missachtung der Menschenrechte aber fällt nicht vom Himmel. Verantwortung tragen nicht zuletzt jene die Weltwirtschaft dominierenden Länder, die sich in diesen Tagen in Hamburg zum Treffen der G 20 versammeln... Härter als hierzulande zeigen sich die negativen Effekte der Deregulierung in den Ländern des Südens... Mit freiwilligen Initiativen ist solchen Missständen nicht beizukommen. Alle diesbezüglichen UN-Richtlinien haben eine nur begrenzte Wirkung entfaltet. Es ist höchste Zeit für die Schaffung eines rechtsverbindlichen Rahmens, der aus dem „soft law“ solcher Selbstverpflichtungen endlich „hard law“ werden lässt.