Der Forderung Deutschlands auch auf EU-Ebene gesetzlich gegen Hasskommentare und Fake-News zu erlassen, findet bei der EU-Kommission nur bedingt Unterstützung. Der deutsche Justizminister, Heiko Maas, erklärte letzte Woche (5 April), dass "europäische Lösungen" erforderlich seien, um Inhalte, die auf den Plattformen wie Facebook oder Twitter verbreitetet werden, zu regulieren...Der Gesetzesentwurf zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken wird wahrscheinlich noch vor [...] den deutschen Wahlen im Herbst vom deutschen Bundestag abgesegnet werden...Der europäische Kommissar für den digitalen Binnenmarkt [...] unterstrich jedoch, dass die Meinungsfreiheit unter allen Umständen geschützt werden müsse...In einer Erklärung betonte Facebook, dass das neue Gesetz "dazu führen würde, dass private Unternehmen - anstatt Gerichte - darüber entscheiden würden, was in Deutschland illegal ist"...