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2016年12月8日

作者:
EurActiv

Nationaler Aktionsplan „Wirtschaft und Menschenrechte“: Verbindlich unverbindlich

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Mehr Verantwortung für Menschenrechte in globalen Lieferketten lautet das Ziel des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte. Doch  kurz vor der Veröffentlichung üben Menschenrechtler heftige Kritik am neuesten Entwurf...„Nicht nur Regierungen, auch Unternehmen stehen in ihrem globalen Handeln in Verantwortung für Menschenrechte“, sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) damals zum Auftakt der Beratungen.“ Dafür sollen die Firmen laut der Bundesregierung künftig auch in ihren weltweiten Zulieferfabriken sorgen, indem sie die Situation bei ihren Lieferanten prüfen, darüber Bericht erstatten und auch Möglichkeiten zur Beschwerde für Mitarbeiter einrichten. So gut dies zuerst klinge, so enttäuscht ist die konkrete Umsetzung im neuesten Entwurf zum NAP, kritisieren Menschenrechtsverbände...Zu vage seien die Formulierungen in dem Entwurf, Unternehmen würden keine konkreten Strafen drohen, meint etwa Armin Paasch von Misereor. „Eine Verbesserung besteht darin, dass die Bundesregierung von allen Unternehmen erwartet, dass sie menschenrechtliche Sorgfaltspflichten umsetzen. Es wird eine Zielmarke vorgegeben, dass 50 Prozent der Unternehmen mit über 500 Mitarbeiten bis 2020 das umgesetzt haben.“...

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