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Artikel

27 Nov 2017

Autor:
Stefan Sauer, Frankfurter Rundschau

Deutschland: Abstimmungsverhalten des Agrarressorts zum Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat in der Kritik

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Gegen den ausdrücklichen Willen der amtierenden Bundesumweltministerin [...] hat der deutsche Vertreter des CSU-geführten Landwirtschaftsministeriums [...] einer Zulassung  des umstrittenen Pestizids Glyphosat [...] zugestimmt... In den vorangegangenen Abstimmungen hatte sich Deutschland stets der Stimme enthalten und damit zum Patt zwischen Kritikern und Befürwortern des Pestizids beigetragen. Mit der Zustimmung der Bundesrepublik ist die verlängerte Zulassung [...] nun beschlossenen Sache... Für mögliche Sondierungsgespräche und Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD [...] bedeutet das Abstimmungsverhalten des CSU-geführten Agrarressorts jedenfalls nichts Gutes. Eigentlich nämlich ist es ungeschriebenes Gesetz, dass sich die Bundesregierung im Falle interner Uneinigkeit zu einem Thema in Brüssel der Stimme enthält... [H]eikel ist die Verlängerung aber auch unter inhaltlichen Gesichtspunkten. Glyphosat wurde in den 70er Jahren vom US-Konzern Monsanto entwickelt, den Bayer gerne übernehmen möchte, und gilt als das verbreitetste Pestizid überhaupt... [D]as Umweltbundesamt [hatte] eine umfängliche Untersuchung vorgelegt und mehrfach für ein Ende der Zulassung plädiert.

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