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30 Sep 2015

Autor:
Handelsblatt

Deutschland: EU-Konfliktmineralien-Regulierung - BDI, DIHK und BGA warnen Bundeswirtschaftsminister vor fehlgeleiteter Regulierung

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...Die deutsche Wirtschaft sorgt sich um die Versorgung mit Rohstoffen aus Konfliktregionen. Auslöser sind Bestrebungen des EU-Parlaments, strenge Nachweispflichten für den Rohstoffbezug vorzuschreiben. Die Präsidenten von BDI, DIHK und BGA warnen in einem gemeinsamen Brief an Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) vor der Einführung umfassender Prüf- und Dokumentationspflichten für die gesamte verarbeitende Industrie. Die entsprechenden Pläne gingen „am eigentlichen Handlungsbedarf in den Herkunftsländern vorbei“, heißt es in dem Brief, der dem Handelsblatt vorliegt...Als abschreckendes Beispiel führen Ulrich Grillo (BDI), Eric Schweitzer (DIHK) und Anton Börner (BGA) die Gesetzgebung in den USA an. Dort wurde mit dem „Dodd-Frank-Act“ eine Regelung geschaffen, die Unternehmen zu weit reichenden Nachweisen verpflichtet. Seit Juni 2014 müssen Unternehmen, die an der US-Börse notiert sind, gegenüber der US-Regierung offenlegen, ob in ihren Produkten sogenannte „Konfliktmineralien“ aus der Demokratischen Republik Kongo oder aus Nachbarstaaten enthalten sind...

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